Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein demokratischer Grundwert. Demonstrationen und Proteste sind ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft. So heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Sofia anlässlich der Bürgerproteste, die Bulgarien in den letzten Tagen erfasst haben. Jede Nation verdient eine überparteiliche und rechtsstaatliche Justiz. Die US-Botschaft unterstützt das bulgarische Volk bei seinen Bemühungen, Vertrauen in das demokratische System aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, heißt es weiter.
„Ich danke unseren Partnern aus den USA und ihrer Botschaft in Bulgarien für ihre Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die kompromisslosen Handlungen der Staatsanwaltschaft. In der Tat steht für uns niemand über dem Gesetz! Heute werden wir erneut allen Bulgaren den Beweis dafür liefern!“, so Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf seinem Twitter-Account.
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
Der Prozess gegen sechs Bulgaren, die der Spionage zugunsten Russlands beschuldigt werden, wird im Vereinigten Königreich fortgesetzt. Der Leiter der „Spionagezelle“ Orlin Russew und Bisser Dschambasow haben sich für schuldig bekannt...
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert..