Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein demokratischer Grundwert. Demonstrationen und Proteste sind ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft. So heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Sofia anlässlich der Bürgerproteste, die Bulgarien in den letzten Tagen erfasst haben. Jede Nation verdient eine überparteiliche und rechtsstaatliche Justiz. Die US-Botschaft unterstützt das bulgarische Volk bei seinen Bemühungen, Vertrauen in das demokratische System aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, heißt es weiter.
„Ich danke unseren Partnern aus den USA und ihrer Botschaft in Bulgarien für ihre Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die kompromisslosen Handlungen der Staatsanwaltschaft. In der Tat steht für uns niemand über dem Gesetz! Heute werden wir erneut allen Bulgaren den Beweis dafür liefern!“, so Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf seinem Twitter-Account.
Nach harten Tagen der Bekämpfung von Bränden sei die Situation in Bulgarien unter Kontrolle. Es bestehe keine Gefahr, dass sich das Feuer, das auf griechischem Gebiet nahe der bulgarisch-griechischen Grenze wütet, weiter ausbreitet. Den Menschen, deren..
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Damit sich das Feuer nicht ausbreitet, wurden beiderseits der Grenze um die Gebiete, in denen sich alte Minen aus den Kriegen befinden, Brandschneisen..
Am Mittwoch wird es bis zum Mittag sonnig sein. Vom Nordwesten werden am Nachmittag Wolken aufkommen und es wird stark bewölkt sein. Ortsweise kommt es..
Der amtierende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte, dass keine bulgarischen Soldaten in die Ukraine entsandt werden und die NATO auch nicht die..