Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein demokratischer Grundwert. Demonstrationen und Proteste sind ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft. So heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Sofia anlässlich der Bürgerproteste, die Bulgarien in den letzten Tagen erfasst haben. Jede Nation verdient eine überparteiliche und rechtsstaatliche Justiz. Die US-Botschaft unterstützt das bulgarische Volk bei seinen Bemühungen, Vertrauen in das demokratische System aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, heißt es weiter.
„Ich danke unseren Partnern aus den USA und ihrer Botschaft in Bulgarien für ihre Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die kompromisslosen Handlungen der Staatsanwaltschaft. In der Tat steht für uns niemand über dem Gesetz! Heute werden wir erneut allen Bulgaren den Beweis dafür liefern!“, so Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf seinem Twitter-Account.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
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