Die Nationale Einnahmenagentur (Finanzamt) übernimmt die volle Kontrolle über die Glücksspiel-Branche, beschlossen die Abgeordneten mit der Billigung der Novellen zum Gesetz über die Glücksspiele in zweiter Lesung, informierte der BNR. Die Regierung ließ ihre Idee fallen, die Staatliche Glücksspielkommission in ein kollektives Einzel-Organ zu verwandeln, dass direkt der Regierung unterstellt ist. Nunmehr wird der Glücksspielbetrieb dem Finanzamt unterstellt. Mit den Novellen wird das erforderliche Startkapital für eine Lizenz für das Betreiben von Kasinos und Spielautomaten erhöht. Die Höhe der Lizenzgebühr bleibt jedoch unverändert - 1,5 Mio. Euro für ein Casino und 500.000 Euro für eine Spielhalle Euro. Der Vorschlag, dass es Kasinos einzig in 5-Sterne-Hotels, nationalen Ferienorten und in den Grenzregionen geben dürfe, wurde abgelehnt. 10% der Einnahmen nach Steuern aus der Tätigkeit des bulgarischen Sport-Totalisators sollen zur Unterstützung der Kultur verwendet werden. Der Abgeordnete Wezhdi Raschidow von GERB, der den Vorschlag eingebracht hatte, erklärte, dass die Kultur dadurch frisches Geld erhalten werde. Wessela Letchewa von der BSP konterte, dass diese Änderung dem bulgarischen Sport schaden werde, für dessen Unterstützung der Sport-Totalisator vor 50-60 Jahren geschaffen wurde.
Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In Reaktion auf die Äußerung von Deljan Peewski, der Präsident sei nicht an seinem Platz, während..
Der parlamentarische Haushalts- und Finanzausschuss hat per Beschluss den Ministerrat verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Mittel aus dem Haushalt für die Opfer der Brände bereitzustellen, berichtete die BTA...
In Sosopol, wo sie heute an der feierlichen Zeremonie vor dem Denkmal unseres Freiheitsapostels Wassil Lewski anlässlich seines 187. Geburtstages teilnahm, äußerte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa die Hoffnung, dass es Aufstellung einer Regierung mit..
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner..