Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

"Kalte Reserve" führte zum Skandal im Parlament

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Mit 105 Stimmen bei 12 Gegenstimmen unterstützte das Parlament den Vorschlag, Geld für Elektrizität aus der sogenannten kalten Reserve nur an das staatliche Wärmekraftwerk „Mariza Ost-2" zu vergeben. Bisher gingen die meisten Mittel dafür an das private Wärmekraftwerk Wana, das dem Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Achmed Dogan, an die Wärmekraftwerke „Bobowdol“ und „Mariza-3“.
Besonders scharf reagierte auf den Beschluss die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.  Ihr Abgeordneter Ramadan Atalay gab bekannt, dass der nächste, der wahrscheinlich das Kabinett verlassen muss, die Energieministerin Temenuzhka Petkowa sein wird. Laut Atalay verstößt die heutige Entscheidung gegen das 2003 im Energiesektor festgelegte Prinzip, die "Kälte-Reserve" durch Ausschreibung zu bestimmen. Atalay unterstrich, dass die gesetzlichen Änderungen nicht auf einem rationalen Prinzip beruhen, sondern auf dem Prinzip des Hasses gegenüber einer Partei. Walentin Nikolow von GERB räumte ein, dass es sich tatsächlich um eine politische Entscheidung handelt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00
Ramadan Atalay

Ramadan Atalay appelliert, Einheit der DPS zu wahren

Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..

veröffentlicht am 04.07.24 um 10:14
Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

veröffentlicht am 04.07.24 um 09:40