Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Foto: BTA

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill Ananiew als Finanzminister, Hauptkommissar Christo Tersijski als Innenminister, Latschesar Borissow als Wirtschaftsminister und Prof. Kostadin Angelow als Gesundheitsminister, während Marijana Nikolowa als Tourismusministerin vereidigt wurde.

Für die Umbesetzungen im Kabinett stimmten 116 Abgeordnete; dagegen sprachen sich 89 Abgeordnete aus; keiner der Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Die Prozedur verlief in einer angespannten Atmosphäre. Die Abgeordneten der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung und des Premiers Bojko Borissow, angesichts der Tatsache, dass er und die ausgetauschten Minister der Abstimmung fernblieben.

„Die Regierung ist eine Quelle von Krisen; die Regierungspolitiker selbst sind labil. Es werden nach Korruptionsverdacht Minister ausgetauscht, um die Korruption zu retten“, betonte die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa im Parlament. Der GERB-Abgeordnete Walentin Nikolow äußerte seinerseits, die Anführer der Antiregierungsproteste würden verlangen, dass eine künftige Übergangsregierung die Errichtung des Kernkraftwerks „Belene“ und der Gaspipeline „Balkan Stream“ stoppt. Die Parlamentsfraktion der regierenden GERB-Partei veröffentlichte ein Erklärung, in der es heißt, dass der Staatspräsident Rumen Radew die Demokratie zerstöre und mittels einer Auflösung des Parlaments und Verfassungsänderungen eine Präsidentenrepublik etablieren möchte.

In der nordbulgarischen Stadt Weliko Tarnowo kommentierte Staatspräsident Rumen Radew, dass man mit den Umbesetzungen in der Regierung lediglich Zeit gewinnen wolle. „Wir brauchen eine transparente, Rechenschaft ablegende und verantwortungsvolle Führung, die nicht im Dienste von Geschäftskreisen steht, sondern die Interessen der Menschen vertritt und sinnige Reformen durchführt, die uns Europa annähern. Es gibt nur einen Ausgang und das wiederhole ich erneut: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts und vorgezogene Wahlen“, sagte Rumen Radew. Er hält sich in der alten bulgarischen Reichshauptstadt auf, wo er sich an einer Absolventenzeremonie der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski“ beteiligt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

BNB erklärt, was sich im Zusammenhang mit der Einführung des Euro ändern wird

Die Bulgarische Nationalbank BNB hat auf ihrer Website Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und dem Beitritt zur Eurozone veröffentlicht. Der offizielle Wechselkurs des Lew gegenüber dem Euro ist der..

veröffentlicht am 25.02.25 um 16:12

Präsident Radew: Europa sollte Bemühungen der USA um friedliche Lösung in der Ukraine unterstützen

Das Beharren auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist zum Scheitern verurteilt. Europa sollte die Bemühungen der USA unterstützen, die beste Lösung zu finden. Dies forderte Präsident Rumen Radew auf der Jahreskonferenz des..

veröffentlicht am 25.02.25 um 14:32
 Rossen Scheljaskow

Bulgarien hat außerordentlichen Konvergenzbericht zum Euro beantragt

Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..

veröffentlicht am 25.02.25 um 12:02