Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Foto: BTA

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill Ananiew als Finanzminister, Hauptkommissar Christo Tersijski als Innenminister, Latschesar Borissow als Wirtschaftsminister und Prof. Kostadin Angelow als Gesundheitsminister, während Marijana Nikolowa als Tourismusministerin vereidigt wurde.

Für die Umbesetzungen im Kabinett stimmten 116 Abgeordnete; dagegen sprachen sich 89 Abgeordnete aus; keiner der Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Die Prozedur verlief in einer angespannten Atmosphäre. Die Abgeordneten der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung und des Premiers Bojko Borissow, angesichts der Tatsache, dass er und die ausgetauschten Minister der Abstimmung fernblieben.

„Die Regierung ist eine Quelle von Krisen; die Regierungspolitiker selbst sind labil. Es werden nach Korruptionsverdacht Minister ausgetauscht, um die Korruption zu retten“, betonte die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa im Parlament. Der GERB-Abgeordnete Walentin Nikolow äußerte seinerseits, die Anführer der Antiregierungsproteste würden verlangen, dass eine künftige Übergangsregierung die Errichtung des Kernkraftwerks „Belene“ und der Gaspipeline „Balkan Stream“ stoppt. Die Parlamentsfraktion der regierenden GERB-Partei veröffentlichte ein Erklärung, in der es heißt, dass der Staatspräsident Rumen Radew die Demokratie zerstöre und mittels einer Auflösung des Parlaments und Verfassungsänderungen eine Präsidentenrepublik etablieren möchte.

In der nordbulgarischen Stadt Weliko Tarnowo kommentierte Staatspräsident Rumen Radew, dass man mit den Umbesetzungen in der Regierung lediglich Zeit gewinnen wolle. „Wir brauchen eine transparente, Rechenschaft ablegende und verantwortungsvolle Führung, die nicht im Dienste von Geschäftskreisen steht, sondern die Interessen der Menschen vertritt und sinnige Reformen durchführt, die uns Europa annähern. Es gibt nur einen Ausgang und das wiederhole ich erneut: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts und vorgezogene Wahlen“, sagte Rumen Radew. Er hält sich in der alten bulgarischen Reichshauptstadt auf, wo er sich an einer Absolventenzeremonie der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski“ beteiligt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“ wird keine Regierung unterstützen, hinter die sich die DPS stellt

Die Partei „Wasraschdane“ wird eine Regierung, hinter der die DPS steht, nicht unterstützen, auch nicht ohne Deljan Peewski. Das erklärte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Es gibt ein..

veröffentlicht am 02.08.24 um 18:01
Rumen Radew

Rumen Radew gratuliert Gordana Silyanovska-Davkova zum Nationalfeiertag der Republik Nordmazedonien

Präsident Rumen Radew gratulierte der Präsidentin und den Bürgern der Republik Nordmazedonien zum Nationalfeiertag Ilinden - Tag der Republik. „Das Opfer der Helden des Ilinden-Preobraschenie-Aufstandes trägt die Erinnerung durch die Zeit, die..

veröffentlicht am 02.08.24 um 14:05

Plowdiw: Hohe Feinstaubwerte nach Brand auf Mülldeponie

Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der zweitgrößten bulgarischen Stadt - Plowdiw. Die mobilen Stationen der regionalen Umwelt- und..

aktualisiert am 02.08.24 um 11:22