Der Rechtsausschuss im Parlament hat während seiner heutigen Sitzung die Vorschläge von GERB zur Änderung des Wahlgesetzes erörtert. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, wonach die Zentrale Wahlkommission Wahlgeräte kaufen oder mieten kann.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses unterstützten auch den Vorschlag, wonach die Bürger über Wahlgeräte oder Stimmzettel abstimmen können, mit dem Argument, dass einige Wähler, insbesondere die Senioren, Schwierigkeiten bei der Verwendung der Wahlgeräte haben könnten.
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der Vereinigten Patrioten wurde der Vorschlag von GERB verworfen, die Hälfte der Abgeordneten in einer Großen Nationalversammlung durch eine Mehrheitswahl und die andere Hälfte durch eine Verhältniswahl zu wählen. Die Vorschläge müssen noch im Plenarsaal erörtert werden.
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
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Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..
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Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..