Arbeitet der Generalstaatsanwalt an den in den spanischen Medien veröffentlichten Informationen, um ein System für Geldwäsche in Barcelona zu untersuchen, das angeblich mit Premier Bojko Borissow zusammenhängt? Das ist eine der Fragen, die die Überwachungsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Kommission an den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew stellt. Mit Hilfe von 29 auf der Website des Europäischen Parlaments an die bulgarische Regierung, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Justizminister veröffentlichten Fragen will die Überwachungsgruppe ergründen, in welcher Phase sich die Ermittlungen befinden, in Anbetracht der Tatsache, dass Signale für diesen Fall seit vergangenem Jahr vorliegen.
Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, wurden Politiker untersucht und angeklagt und von welcher Partei stammen die meisten, lautet eine weitere Frage. Die Abgeordneten sind auch an den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Kontext der Proteste in Bulgarien interessiert. Was wird die bulgarische Regierung unternehmen, um für mehr Transparenz in Bezug auf die Besitzer von Medien zu sorgen, den Pluralismus zu fördern und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten, will die Überwachungsgruppe des weiteren wissen.
Es werde alles getan, um die neuen F-16-Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Graf Ignatiewo zu empfangen, erklärte der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dimitar Petrow, gegenüber dem BNR. Im Zusammenhang mit dem Besuch von Gen...
Bulgarien schließt sich der Forderung nach einer Erhöhung der „De-minimis“-Beihilfen für den Agrarsektor an. Das erklärte der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Georgi Tachow, während einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und..
Das 23. Internationale Folklorefestival „Frieden auf dem Balkan“ bringt vom 30. Mai bis 2. Juni in der südwestbulgarischen Stadt Dupniza Tanzgruppen aus ganz Bulgarien zusammen . Gemäß den Regeln der nicht wettbewerbsorientierten..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist..
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten...
Eine Reihe von Explosionen und Vergiftungen in Europa - unter anderem in Bulgarien, wo der Waffenhändler Emilijan Gebrew ermordet wurde, wurde von der..