Zwei parallele Protestaktionen haben vor dem Gebäude des Justizpalasts in Sofia begonnen. Die eine wird von der Bewegung „Boez“ und die andere von der Jugendorganisation der Partei „Demokratisches Bulgarien“ organisiert. Anlass ist die Wahl von Ewgeni Iwanow in den Obersten Justizrat. Die Abstimmung findet heute statt. Die Demonstranten fordern die Staatsanwälte auf, nicht für die einzige Kandidatur zu stimmen, weil sie befürchten, dass auf diese Weise Generalstaatsanwalt Iwan Geschew „die Strukturen erobern“ würde. Die Bürger sind auch über die Worte von Ewgeni Iwanow aufgebracht, der meinte, dass er seine Konzeption nicht kommentieren werde, da sie bereits bekanntgegeben worden sei. Die Tatsache, dass bei seiner Anhörung keine Fragen gestellt worden seien, stelle laut den Demonstranten die Wahlen in Frage, die den bereits gefassten Beschluss zur Aufnahme von Iwanow in den Obersten Justizrat nur bestätigen sollen.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Das erklärte das..
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das..
Damit sich das Feuer nicht ausbreitet, wurden beiderseits der Grenze um die Gebiete, in denen sich alte Minen aus den Kriegen befinden, Brandschneisen..
Das Feuer auf dem Gebiet der Dörfer Woden, Krainowo und Strandzha in der Gemeinde Boljarowo wurde unter Kontrolle gebracht und eingegrenzt. Teams des..