Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.Dačić dankt Russland für die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens Die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland befinden sich trotz zahlreicher Herausforderungen auf einem hohen Niveau. Dies wurde bei einem..
Die vor neun Monaten vereinbarte Rotation zwischen Premierminister und Vizepremier steht möglicherweise vor dem Scheitern. Besagte Rotation zwischen NikolajDenkow und Maria Gabriel sollte bereits am 6. März erfolgen. Aber die zu spät begonnenen..
Bulgarien befindet sich in einem komplizierten politischen Moment, in dem der erste Rotation in der Regierung, die vor 9 Monaten bei der Bildung des Kabinetts von Nikolaj Denkow vereinbart wurde, umgesetzt werden muss. Gestern, den 19. März,..