Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.Kroatien: Premierminister gewinnt Wahlschlacht gegen Präsident en Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien sind der kroatische Premierminister Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović gegeneinander angetreten...
Rumänien versucht, Glücksspiel e einzuschränken Das rumänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Glücksspielhallen in Städten mit bis zu 15.000 Einwohnern verbietet, berichtete Digi24. Dies ist ein Kompromiss zu dem..
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