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BSP und DPS beantragen Rücktritt der Parlamentspräsidentin

| aktualisiert am 14.10.20 um 12:57
Foto: BGNES

96 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben ihre Unterschrift unter einem Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa ihres Postens zu entheben. Die BSP-Chefin Kornelia Ninowa äußerte sich vor den Abgeordneten über die Motive des Antrags. Karajantschewa wird vorgeworfen, die Verfassung des Landes nicht zur Genüge zu kennen, gegen die Regeln zur Arbeit des Parlaments und seiner legislativen Tätigkeit zu verstoßen und die Transparenz bei der Leitung des Parlaments zu missachten. Ferner habe die Parlamentspräsidenten das Parlament in ein Sprachrohr des Ministerpräsidenten Bojko Borissow verwandelt und mit ihren Ausführungen dem Ansehen des Institution geschadet, übermittelte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Daniela Daritkowa stellte sich ihrerseits hinter die Parlamentspräsidentin und beschuldigte die Sozialisten, das Parlament für politische Ziele zu missbrauchen, informierten BNR-Reporter.

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