„Das Rundfunk- und Fernsehgesetz gleicht einer mexikanischen Decke – es wird ständig geflickt, wobei es in keiner Weise der momentanen Lage entspricht und nicht einmal einen Blick 5 Jahre im Voraus wirft“, kommentierte dem BNR gegenüber Rajna Konstantinowa, Vorsitzende des Öffentlichkeitsrates des Rundfunks. In Bezug auf die Rücktrittserklärung des Intendanten des BNR, Andon Baltakow, meinte sie: „Ein Intendant sieht, dass seine Hände gebunden sind; er möchte etwas tun, doch es fehlt ihm dazu etwas Wichtiges. Ich denke nicht, dass dem Kulturministerium die Schuld dafür zukommt. Die Frage besteht in der ausbleibenden Wahrnehmung der Engagements.“ Konstantinowa betonte ferner, dass seit 27 Jahren die Diskussionen laufen, wem die öffentlichen Medien gehören. Bis heute seien viele Menschen, einschließlich Politiker, davon überzeugt, dass der Bulgarische Nationale Rundfunk und das Bulgarische Nationale Fernsehen staatlich seien. „Alle Erschütterungen, die sich seit 1990 im Rundfunk ereignet haben, sind darauf zurückzuführen, dass er seine Arbeit tut“, ist Konstantinowa überzeugt.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...