Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.
Am kommenden Dienstag wird sich das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenfinden, beschloss der Vorsitzendenrat des Parlaments. Der derzeitige Regierungschef, Dimitar Glawtchew, soll zur Rentenerhöhung ab dem 1. Juli angehört werden, die..
63 % der erwachsenen Bulgaren glauben, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. 19 Prozent sind der gegenteiligen Meinung, ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur Trend im Auftrag des Open Society Institute - Sofia...
Mehr als 7.000 Kinder aus der historischen bulgarischen Diaspora in der Ukraine, Moldawien, Serbien, Nordmazedonien und Albanien wurden nach den Seminaren der „Bulgarian Memory Foundation“ zu Botschaftern der europäischen Idee in ihren Ländern. Das..
„In Bulgarien gibt es über eine Million Nichterwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt. Sie studieren nicht, sie arbeiten nicht, sie sind nicht bei den..
Der anhaltende Trend des sinkenden Migrationsdrucks auf Bulgarien hält an , teilte der amtierende Innenminister Kalin Stojanow vor der Eröffnung der..
Die Herzinsuffizienz entwickelt sich zu einer Pandemie. Jede Minute werden in Europa sieben neue Fälle entdeckt. Diese alarmierende Feststellung wurde auf..
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