Abgeordnete der IMRO, die der kleine Regierungspartner ist, haben einen Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz eingebracht. Es sieht vor, dass Privatpersonen, die drei Monate in Folge ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen Kreditgebern nicht wahrnehmen können, beim jeweiligen Gemeindegericht einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen können. Nachdem ein Gerichtsvollzieher die Eigentums- und Einkommensverhältnisse geprüft hat, soll eine Eintragung in ein Sonderregister erfolgen. Bedingung ist, dass die Schuldensumme über 5 Mindestgehältern entspricht, jedoch nicht 5.000 Euro überschreitet.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat die Fraktionsvorsitzenden der 50. Volksversammlung in einem Schreiben aufgefordert, bis zum 29. August zwei Kandidaten für einen bulgarischen Kommissar in der nächsten Europäischen..
Der neue geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow versprach, als er das Amt des scheidenden Innenministers Kalin Stojanow übernahm, dass es im Innenministerium keine Erschütterungen geben werde. Sollte es Änderungen geben, würden diese nur..
In einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung legten die Mitglieder des durch ein Dekret von Präsident Rumen Radew ernannten geschäftsführenden Regierung mit Dimitar Glawtschew als Premierminister vor den Abgeordneten den Amtseid ab...
Der Nationalrat der BSP hat gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Kornelia Ninowa zusammen mit drei anderen Mitgliedern der Partei - Georgi..
Vom 2. bis einschließlich 11. September nimmt die Zentrale Wahlkommission die Registrierungsunterlagen für Parteien und Koalitionen entgegen, die an..
Bei Arbeitsbesuchen in Seoul und Tokio wird der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow Abkommen mit Südkorea und Japan unterzeichnen, die..