Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Foto: Archiv BGNES

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen dürfen. Laut den Sozialisten müsse entsprechend dem Grundgesetz eine Parlamentssitzung eröffnet werden, wenn über die Hälfte der Abgeordneten im Saal sind. Die regierende GERB-Partei und der kleine Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ hätten laut der BSP die Regeln über die Parlamentsarbeit diesbezüglich geändert, weil sie Probleme mit dem Quorum haben.

Falls das Verfassungsgericht die veränderten Regeln zur Parlamentsarbeit für verfassungswidrig erklären sollte, wird das alle Beschlüsse außer Kraft setzen, die mit Abstimmung aus Distanz gefasst worden sind.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dogan fordert den Rücktritt von Peewski und seiner Anhänger in der DPS

In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..

aktualisiert am 11.07.24 um 16:24

Bulgarien, Griechenland und Rumänien bereiten "Militärisches Schengen" vor

Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..

veröffentlicht am 11.07.24 um 13:10

DPS-Fraktion spaltet sich

Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..

veröffentlicht am 11.07.24 um 11:15