Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Foto: Archiv BGNES

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen dürfen. Laut den Sozialisten müsse entsprechend dem Grundgesetz eine Parlamentssitzung eröffnet werden, wenn über die Hälfte der Abgeordneten im Saal sind. Die regierende GERB-Partei und der kleine Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ hätten laut der BSP die Regeln über die Parlamentsarbeit diesbezüglich geändert, weil sie Probleme mit dem Quorum haben.

Falls das Verfassungsgericht die veränderten Regeln zur Parlamentsarbeit für verfassungswidrig erklären sollte, wird das alle Beschlüsse außer Kraft setzen, die mit Abstimmung aus Distanz gefasst worden sind.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Toschko Jordanow (l.) Zontscho Ganew

Wasrazhdane und ITN fordern erneut Referendum zur Erhaltung des bulgarischen Lew

"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..

veröffentlicht am 10.07.24 um 11:49

Dimitar Glawtschew: Bulgarien ist ein zuverlässiger Verbündeter der NATO

Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..

veröffentlicht am 10.07.24 um 09:26

Wanderausstellung lenkt Aufmerksamkeit auf bedrohte Arten

Die Wanderausstellung „Spuren des Aussterbens“ zeigt Abgüsse aus Biomaterialien von Fußabdrücken bedrohter Tiere in den Rhodopen, die ihre tatsächlichen Formen und natürlichen Lebensräume nachbilden, berichtet BTA. Die Ausstellung wird vom 10. bis 31...

veröffentlicht am 10.07.24 um 08:25