Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen dürfen. Laut den Sozialisten müsse entsprechend dem Grundgesetz eine Parlamentssitzung eröffnet werden, wenn über die Hälfte der Abgeordneten im Saal sind. Die regierende GERB-Partei und der kleine Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ hätten laut der BSP die Regeln über die Parlamentsarbeit diesbezüglich geändert, weil sie Probleme mit dem Quorum haben.
Falls das Verfassungsgericht die veränderten Regeln zur Parlamentsarbeit für verfassungswidrig erklären sollte, wird das alle Beschlüsse außer Kraft setzen, die mit Abstimmung aus Distanz gefasst worden sind.
Am Mittwochmorge n wird im Flachland und in den Tälern die Sicht stellenweise eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen Becken bis zu -14°C, in Sofia um -10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung..
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200 Milliarden Euro werden für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa zur Verfügung stehen, und Bulgarien sollte diese Chance nutzen, sagte Premierminister Rossen Zheljaskow in Paris, wo er am KI-Gipfel teilnahm. Der Premier hob die..
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