Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen dürfen. Laut den Sozialisten müsse entsprechend dem Grundgesetz eine Parlamentssitzung eröffnet werden, wenn über die Hälfte der Abgeordneten im Saal sind. Die regierende GERB-Partei und der kleine Koalitionspartner „Vereinigte Patrioten“ hätten laut der BSP die Regeln über die Parlamentsarbeit diesbezüglich geändert, weil sie Probleme mit dem Quorum haben.
Falls das Verfassungsgericht die veränderten Regeln zur Parlamentsarbeit für verfassungswidrig erklären sollte, wird das alle Beschlüsse außer Kraft setzen, die mit Abstimmung aus Distanz gefasst worden sind.Heute beginnt die Reparatur der Donaubrücke bei Russe, informiert die Agentur für Straßeninfrastruktur. Die Arbeiten sollen bei Tageslicht täglich 10-12 Stunden dauern. Es werde keine vollständige Sperrung des Verkehrs geben. Die Arbeiten sollen so..
Am Mittwoch wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur in einzelnen Orten in Ostbulgarien und in den Bergen wird es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 21 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte..
Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..
Am Freitag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, regnen wird es aber nur an einigen Orten im Osten des Landes. Die Tiefsttemperaturen..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für..
Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes..