Unabhängige Abgeordnete, die die Fraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlassen haben, riefen den Staatspräsidenten Rumen Radew auf, den Konsultationsrat für nationale Sicherheit einzuberufen, auf dem der Termin für die nächsten Parlamentswahlen diskutiert werden solle.
„Die Parlaments- und die außerparlamentarischen Parteien müssen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Wahlen garantieren, das unter den Bedingungen der Pandemie gefährdet ist“, sagte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnete Krassimir Jankow.
„Stets finden vor den Wahlen Massenveranstaltungen statt, die den momentan gültigen epidemiologischen Maßnahmen in vollem Maße zuwiderlaufen würden. Aus diesem Grund kann der Wahltermin nicht festgelegt werden, ohne eine größtmögliche Teilnahme der bulgarischen Wähler gewährleisten zu können“, betonte Jankow, zitiert von der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
meist wolkig
wolkig
wolkig
aufgelockerte Bewölkung
