Unabhängige Abgeordnete, die die Fraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlassen haben, riefen den Staatspräsidenten Rumen Radew auf, den Konsultationsrat für nationale Sicherheit einzuberufen, auf dem der Termin für die nächsten Parlamentswahlen diskutiert werden solle.
„Die Parlaments- und die außerparlamentarischen Parteien müssen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Wahlen garantieren, das unter den Bedingungen der Pandemie gefährdet ist“, sagte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnete Krassimir Jankow.
„Stets finden vor den Wahlen Massenveranstaltungen statt, die den momentan gültigen epidemiologischen Maßnahmen in vollem Maße zuwiderlaufen würden. Aus diesem Grund kann der Wahltermin nicht festgelegt werden, ohne eine größtmögliche Teilnahme der bulgarischen Wähler gewährleisten zu können“, betonte Jankow, zitiert von der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
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