Laut vorläufigen Angaben des Finanzministeriums lag das Haushaltsdefizit Ende Dezember bei 1,8 Milliarden Euro. Das sind 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei veranschlagten 4,4 Prozent des aktualisierten Haushaltsplans für 2020, übermittelte die BNR-Reporterin Marta Mladenowa.
2020 wurden aus dem Staatshaushalt rund 1,4 Milliarden Euro in Form von Direktzuschüssen, einschließlich im Zuge der sozial-wirtschaftlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und Unterstützung der Einrichtungen in vorderster Linie der Seuchenbekämpfung, gewährt. Zu diesen Mitteln gehören auch umgeleitete Gelder aus den EU-Fonds in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Die Steuerreserve übersteigt 6 Milliarden Euro. Diese Ergebnisse würden darauf hindeuten, dass eine gute Fiskalpolitik aufrechterhalten wird, hieß es aus dem Finanzministerium.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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