Die Abgeordneten beschlossen, dass das Parlament in der Zeit vom 8. bis 24. März keine Plenarsitzungen durchführen werde. Grund ist der beginnende Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. April, informierte das Bulgarische Nationale Fernsehen. Falls es notwendig werden sollte, könne jedoch eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden. Das könne laut Landesverfassung auf Initiative des Parlamentspräsidenten, eines Fünftels der Abgeordneten, des Staatspräsidenten oder der Regierung geschehen.
Die letzte Parlamentssitzung solle dann am 25. März stattfinden, auf der die 44. Volksversammlung aufgelöst wird.Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..