Sendung auf Deutsch
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2022 Alle Rechte vorbehalten

Die Abgeordneten haben Rechenschaft über ihre Arbeit im Parlament abgelegt

Foto: BTA

Am letzten Arbeitstag der 44. Volksversammlung haben die Fraktionsvorsitzenden traditionsgemäß ihre Arbeit während des Mandats zusammengefasst. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa erklärte, die Regierungsmehrheit habe nicht zugelassen, dass „das Land in Chaos und Anarchie gestürzt wird“. Das Mandat sei aufgrund der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden medizinischen und wirtschaftlichen Folgen schwierig gewesen. „Das bulgarische Gesundheitssystem hat es geschafft, dem Druck standzuhalten und alle, die eine Behandlung brauchen, zu versorgen“, betonte Daritkowa, zitiert von BGNES.
Die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa rief zur Wiederherstellung der Staatlichkeit auf und forderte die Institutionen auf, den Bürgern Sicherheit, Ruhe und eine angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung zu garantieren. Sie hob hervor, dass die BSP in dieser Zeit eine echte Alternative zur Regierungspartei gewesen sei, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Die Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat auf eine Stellungnahme im Parlament verzichtet. Stattdessen hat sie in den Medien eine Erklärung abgegeben: Endlich würde die Demütigung dieses Parlaments enden. Man dürfe keine Beteiligung an der Macht als Selbstzweck mehr zulassen, wie das seit elf Jahren zu beobachten sei, heißt es unter anderem in der Erklärung.
„Die „Vereinigten Patrioten“ haben sie DPS als Balanceur abgelöst“, resümierte der Co-Vorsitzende der Koalition Iskren Wesselinow. „Diese vier Jahre waren von ständigen Versuchen geprägt, vorgezogene Wahlen zu provozieren sowie vom verzweifelten Wunsch, die Ergebnisse der bereits abgehaltenen Wahlen nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Der Fraktionsvorsitzende von „Wolja“ Wesselin Mareschki verkündete, seine Partei würde ihre erste Amtszeit mit einem größerem Vertrauen abschließen. Sein Appell war, den Ärzten und Polizisten, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, Beifall zu zollen.
Am Ende der Sitzung erinnerte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa, dass rund 80.000 Wahlhelfer engagiert wurden, um den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April zu gewährleisten. „Sie werden unsere Garanten für ein faires Votum und für die Ausstrahlung einer legitimen Volksversammlung sein“, sagte Karajantschewa.

mehr aus dieser Rubrik…

Außenministerium hat humanitären Flug eines russischen Flugzeugs zugelassen

Das bulgarische Außenministerium hat am 24. April dieses Jahres einen humanitären Flug eines russischen Flugzeugs durch unseren Luftraum genehmigt. Das gab Verkehrsminister Nikolaj Sabew im Parlament bekannt. Die EU hat aufgrund des Ukraine-Krieges..

veröffentlicht am 20.05.22 um 17:44

Auch die Bibliothekare haben sich zum Protest erhoben

Bibliotheksmitarbeiter traten in einen einstündigen Warnstreik, weil der Staat eine bereits erzielte Einigung über Mindestgrundgehälter in der Branche nicht einhält. Vertreter der Gewerkschaften sagten, die Bibliotheken seien gezwungen, unter den..

veröffentlicht am 20.05.22 um 17:30

EK wird Bulgarien dabei helfen, auf russischen Kernbrennstoff zu verzichten

Die Europäische Kommission wird Bulgarien und vier weiteren Ländern (der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Finnland) helfen, ihre Abhängigkeit von russischem Kernbrennstoff zu beenden, berichtet die „Financial Times“. Die Institution..

veröffentlicht am 20.05.22 um 15:18