Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt.
Als ernste Probleme werden aufgezählt: Fälle von Polizeigewalt, unbegründete Verhaftungen, unzureichende Unabhängigkeit des Justizsystems, Einschränkung der Medienfreiheit und Druckausübung auf die Medien, versuchte Kontrolle über die Redaktionspolitik und die Finanzierung der öffentlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten mittels politisierten Einfluss auf ihre Leitungen, unbestrafte Teilnahme von Dienstpersonen an Korruptionspraktiken und Verletzung der Regeln zur Durchführung öffentlicher Ausschreiben.
Als Ganzes würde die Regierung die Redefreiheit einhalten; das Justizsystem gewährleiste seinerseits das Recht auf gerechte und öffentliche Verfahren.Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das teilte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow mit, der an einer Konferenz anlässlich des..
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Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
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