Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 41 Vorverfahren wegen Verletzung des Wahlrechts der Bürger eingeleitet und gegen 13 Personen Anklage erhoben. Bisher haben Staatsanwälte Kraft des Gesetzes über Geldwäschemaßnahmen die Beschlagnahme von über 425.000 Lewa (217.300 Euro) verlangt. Es wurden 383.000 Lewa sowie Euroscheine mit unterschiedlichen Werten beschlagnahmt, die für den Kauf von Stimmen bestimmt waren. Die Staatsanwaltschaft stellt klar, dass zum ersten Mal Gelder im Rahmen sogenannter Wahlverbrechen beschlagnahmt werden. Insgesamt wurden 728 Akten wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz eingereicht. Die Signale, Akten und Ermittlungen sind bei diesen Wahlen weniger als bei der Abstimmung 2017.
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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