Die zweitstärkste politische Kraft im 45. Parlament “Es gibt ein solches Volk” werde keine Koalition mit GERB, DPS und BSP eingehen. Das erklärte für das BNR-Programm Horizont der stellvertretende Vorsitzende der Partei Toschko Jordanow. Die Partei habe das ausdrücklich vor den Parlamentswahlen und in der Wahlnacht erklärt, sagte Jordanow und fügte hinzu, dass über eine von „Es gibt ein solches Volk“ vorgeschlagene Regierungsformel nachgedacht werden könne. Doch das sei jedoch wenig wahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher seien Neuwahlen.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht. Die erste - auf der Grundlage der von den..
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Experten diskutieren über die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns. Die Arbeitsgruppe des..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
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Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
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