Die GERB-Partei wird ein Kabinett vorschlagen, auch wenn die Chancen sehr gering sind, dass es von der nötigen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, teilte auf einer Pressekonferenz im Parteisitz Vizepremierminister Tomislaw Dontschew mit. Obwohl die GERB-Partei die Parlamentswahlen am 4. April gewonnen hatte, hat sie kaum Chancen auf eine Regierungsbildung, da die übrigen Parteien und Koalitionen bisher eine Unterstützung abgelehnt haben. „Wir haben unsere Entscheidungen getroffen und werden der Prozedur laut Verfassung folgen“, erklärte der Vizepremier. Seinen Worten nach sei die GERB-Partei verpflichtet, ein Kabinett vorzuschlagen, das „ab dem ersten Tag arbeitsfähig ist, die Probleme lösen und seine Ziele verfolgen kann“.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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