Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen. Er soll vom Parlament mit einer Mehrheit von drei Fünfteln oder 144 Abgeordneten gewählt werden und nicht wie bisher vom Obersten Justizrat, informierte die BNR-Reporterin Dobrina Karambolowa.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes wird vorgesehen, dass die Zentrale Wahlkommission den Status eines unabhängigen professionellen Organs erhält, das Quotenprinzip bei ihrer Bildung abgeschafft und das Mandat der derzeitigen Kommission beendet wird. Im Projekt wird Einführung der Briefwahl vorgeschlagen, was sowohl im Ausland lebenden Bulgaren als auch Menschen mit Behinderungen die Ausübung ihres Wahlrechts erleichtern wird, berichtete das BNT.
Die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sei gut organisiert und in die lokale Gesellschaft integriert. Es gebe 23 bulgarische Sonntagsschulen, die sich auf über 30 Städte verteilen. Dort erhalten die jüngsten Bulgaren Unterricht in bulgarischer..
Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes Zeichen. Das antwortete die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation bei der Europäischen Kommission in..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow...