Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der Parlamentssitzung am Freitag ebenfalls auf Ablehnung stoßen wird. Momentan beträgt der Zuschuss etwas weniger als 4 Euro pro Wählerstimme.
Aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ hieß es, sie sei für „gerechte Zuschüsse“, lehne jedoch eine drastische Kürzung ab, andernfalls würden die Parteien die versteckten Interessen ihrer Sponsoren verteidigen, argumentierten die Sozialisten. Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ äußerten, dass für sie sogar die jetzigen Zuschüsse unzureichend wären, da sie lediglich für die großen Parteien von Vorteil seien. Die GERB-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..