Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungsvollmachten eingeschränkt

Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und führten eine Präzedenzfallentscheidung des Verfassungsgerichts an.
Mit diesem Akt ist der Regierung untersagt, Konzessionen zu vergeben, staatliche und kommunale Krankenhäuser zu verkaufen, Posten in der staatlichen Administration, in staatlichen Regulierungsbehörden und Unternehmen mit 50%-iger Beteiligung zu vergeben.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Winzer aus dem In- und Ausland präsentieren in Burgas über 350 Weine und Spirituosen

Das Internationale Kongresszentrum in Burgas empfängt über 40 bulgarische und ausländische Winzer zur zwölften Ausgabe des  Wine and Spiritis Fest Burgas. Das Festival dauert drei Tage, vom 19. bis 21. Juli. Die Preisverleihung für die Gewinner..

veröffentlicht am 18.07.24 um 14:32

Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer

Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland bereit sei, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland sehe „die..

veröffentlicht am 18.07.24 um 13:23

PP-DB werden Regierungsauftrag unerfüllt zurückgeben

Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das..

veröffentlicht am 18.07.24 um 11:11