Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB-SDS werden keine Regierung stellen

| aktualisiert am 23.04.21 um 11:06
Ministerpräsident Bojko Borissow
Foto: Facebook / Boyko Borissov

Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Koalition GERB-SDS das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde. Er prognostiziert, dass auch die zweitstärkste Fraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ kein Kabinett bilden werde.

Bevor es zu der Entscheidung von GERB-SDS kam, hatte sie erfolglos versucht, Gespräche mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ über eine Regierungsbildung aufzunehmen, die jedoch von beiden politischen Formationen entschieden abgelehnt wurden.

Der für den Premierministerposten nominierte Abgeordnete Daniel Mitow gab offiziell das Mandat wieder an den Staatspräsidenten zurück.

Laut Verfassung muss Staatspräsident Rumen Radew nun das Mandat zur Regierungsbildung der zweitstärksten Parlamentsfraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ überreichen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Europäisches Parlament befürchtet russische Einmischung bei den Wahlen am 9. Juni

Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien.  Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..

veröffentlicht am 24.04.24 um 11:24

Im Parlament wurde Schweigeminute zum Gedenken an die armenischen Opfer von 1915 eingelegt

Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16.  Nach der..

veröffentlicht am 24.04.24 um 10:46

US-Außenministerium verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien

Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..

veröffentlicht am 24.04.24 um 10:18