Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Es gibt ein solches Volk“ gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Antoinetta Stefanowa (m.) und Rumen Radew (r.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab, dass ihre Partei es ablehne, sich an prinzipienlosen Koalitionen zu beteiligen.

„In einer Krise, wie der jetzigen, benötigt Bulgarien eine reguläre und effektive Regierung. Ich verstehe ihre Motive, weil eine stabile Regierung nicht auf der Grundlage prinzipienloser Koalitionen fußen kann“, entgegnete Radew. Er verwies darauf, die Öffentlichkeit in Bulgarien erwarte bereits seit Jahren vom Parlament, dass es „den Wahlverlauf erhellt“. Radew beschuldigte die scheidende Regierung, dass sie weiterhin keine Aktualisierung des Staatshaushalts vorlegt, was die bulgarischen Rentner einer Unterstützung beraube.

Der Staatspräsident muss nun entscheiden, welcher der vier anderen Formationen im Parlament er das Mandat zur Regierungsbildung überreichen wird. Falls auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung scheitern sollte, muss Radew laut Verfassung eine Übergangsregierung ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verletzter bulgarischer Staatsbürger weiter in der Gewalt von Hamas

Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..

veröffentlicht am 19.02.25 um 14:43
Rossen Scheljaskow

Premierminister Scheljaskow nimmt per Videoschalte an Ukraine-Krisensitzung teil

Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..

veröffentlicht am 19.02.25 um 12:01

Finanzministerium hat Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt

Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..

veröffentlicht am 19.02.25 um 09:50