Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes Zeichen. Das antwortete die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation bei der Europäischen Kommission in..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..
Am Freitag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, regnen wird es aber nur an einigen Orten im Osten des Landes. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 20 und 24 °C liegen, in Sofia bei 20 °C. Die Höchstwerte erreichen 34 bis 39 °C ,..
Soldaten und zwei Hubschrauber Mi-17 und Cougar des 24. Luftwaffenstützpunkts in Krumowo beteiligten sich an der Löschung eines Großbrandes im..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für..
Die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sei gut organisiert und in die lokale Gesellschaft integriert. Es gebe 23 bulgarische Sonntagsschulen, die..
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