Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Super-Staatsanwalt gesetzwidrig, entscheidet Verfassungsgericht

Foto: www.prb.bg

Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 11. Juli

Am Donnerstag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt wird es kurze Regenschauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 25 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Am Tage steigt die Quecksilbersäule bis auf..

veröffentlicht am 10.07.24 um 19:45
Deljan Peewski

DPS stellt sich prorussischen Parteien und ihren Versuchen entgegen, Referendum zum Euro zu erwirken

Die DPS ist entschieden gegen die Versuche der antieuropäischen und pro-russischen Parteien, ein Referendum über den Euro zu organisieren und das Thema zu missbrauchen . In einer vom Pressezentrum der DPS verbreiteten Stellungnahme weist der DPS..

veröffentlicht am 10.07.24 um 18:46

Neue Brücken zwischen Bulgarien und Rumänien - eine Frage des politischen Willens

Der Beginn der umfangreichen Renovierungsarbeiten an der Donaubrücke in Russe ist ein Grund für ein ernsthaftes Gespräch über die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien. An der 409 km langen Grenze gibt es nur zwei Brücken und fünf Fähren, von denen..

veröffentlicht am 10.07.24 um 14:25