Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Regen
wolkig
regnerisch
Regen/Schnee
wolkig