Die Zentrale Wahlkommission gab das Ausschreiben für die Lieferung von 1.500 Wahlgeräten bekannt, die für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli notwendig sind. Der Kaufpreis werde bei 3,25 Millionen Euro (ohne MwSt.) liegen. Die Firma „Ciela Norma“, die den Auftrag erhält, hatte bereits die Wahlgeräte bei den letzten Parlamentswahlen geliefert. Die neue Bestellung wurde im Zusammenhang mit den Änderungen im Wahlgesetz notwendig, das die Durchführung der Wahlen einzig mit Wahlgeräten zulässt, informierte der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Emil Wojnow. Bei Bedarf sollen bis zu 500 weitere Wahlgeräte für die Präsidentschaftswahlen in diesem Herbst angeschafft werden.
Gegen die Entscheidung haben die zwei Vertreter der GERB-Partei mit der Begründung gestimmt, dass immer noch keine Klarheit darüber herrsche, in welchen Wahlbüros zwei Wahlgeräte installiert werden sollen.
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Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..