Demonstranten haben Zelte vor dem Justizpalast in Sofia aufgeschlagen. Ihren Worten zufolge werden sie sich erst nach dem Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zurückziehen.
Borjana Dimitrowa, Mitglied des Richterkollegiums des Obersten Justizrats, kommentierte gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ die Proteste von Anwälten und Richtern gegen die Schließung von Gerichten in kleinen Ortschaften folgendermaßen: „In jeder Siedlung mit einem Regionalgericht wird es eine Institution geben. Ob sie nun territoriale Abteilung oder Regionalgericht genannt wird, ist eine technische Frage. Diese territorialen Abteilungen werden sich nicht nur mit den bisher verhandelten Fällen befassen, sondern laut unserem Vorschlag auch mit jenen, für die dem Bezirksgericht unterliegen“, so Dimitrowa, die zu den Autoren der Änderungen gehört.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..