Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli hat ihren Zwischenbericht für den Zeitraum vom 9. bis 23. Juni vorgelegt.
Die Änderungen in der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die obligatorische Maschinenwahl werden als „Verbesserungen“ eingestuft. Es wird jedoch der „zu schnelle Prozess ihrer Annahme“ kritisiert, so dass entsprechenden „öffentlichen Konsultationen ausgeblieben“ seien. Die OSZE-Beobachter stellen das Leistungsvermögen der neuen Zentralen Wahlkommission in Frage, die gesetzliche Maschinenwahl auch effektiv durchzuführen. Die Zweifel stehen mit den „kurzen Fristen für eine Aufklärungskampagne“ zur Maschinenwahl und der „Zertifizierung der Wahlgeräte“ im Zusammenhang.Spanien wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zwei Flugzeuge mit einer Kapazität von jeweils rund 6 Tonnen zur Unterstützung der Brandbekämpfung nach Bulgarien entsenden. Voraussichtlich werden sich die Flugzeuge schon morgen an den..
Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..
Bulgarien arbeitet aktiv mit Griechenland und Rumänien zusammen, um EU-Mittel für Infrastrukturprojekte zu sichern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden sollen. Das erklärte geschäftsführende Verteidigungsminister..
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das..
Damit sich das Feuer nicht ausbreitet, wurden beiderseits der Grenze um die Gebiete, in denen sich alte Minen aus den Kriegen befinden, Brandschneisen..
Das Feuer auf dem Gebiet der Dörfer Woden, Krainowo und Strandzha in der Gemeinde Boljarowo wurde unter Kontrolle gebracht und eingegrenzt. Teams des..