Die GERB-Partei verlangte den Rücktritt der Zentralen Wahlkommission mit der Begründung, dass sie bei der Durchführung der Stimmabgabe im Ausland versagt habe. „Falls die Abstimmung im Ausland das Non plus ultra im Programm der sogenannten Reform-Parteien gewesen ist, muss man feststellen, dass gerade dort die meisten Probleme registriert wurden“, sagte Georg Georgiew von der GERB. Als Beispiel führte er Northampton in England an, wo aus technischen Gründen kein Wahllokal eingerichtet wurde, obwohl sich zureichend viele bulgarische Wahlberechtigte gemeldet hatten. Auch hätten Mitglieder der Wahlvorstände im Ausland keine Verbindung zur Zentralen Wahlkommission gehabt.
Zwischenzeitlich informierte Expremierminister Bojko Borissow, dass er von Innenminister Bojko Raschkow zu einer Vernehmung am 14. Juli geladen worden sei. Borissow zeigte die Vorladung, auf der als Grund „Vernehmung zur Sache“ vermerkt ist, ohne Angaben zum etwaigen Verfahren.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..