Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die doppelte Staatsbürgerschaft des Wirtschaftsministers Kyrill Petkow, erklärte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow. „Es muss die Frage geklärt werden, ob bei der Ernennung des Ministers seine zweite Staatsbürgerschaft noch bestanden hat. Wenn ja, ist das ein klarer Verfassungsverstoß“, fügte Mitow hinzu. Die Fraktion GERB-SDS fordert eine unverzügliche Entlassung von Kyrill Petkow. Dieser erklärte jüngst, dass er noch vor seiner Ernennung zum Minister einen Antrag auf Verzicht auf die kanadische Staatsbürgerschaft gestellt habe. Er wisse jedoch nicht, ob die Prozedur abgeschlossen wurde.
Für Bulgarien (6,5 Millionen Einwohner) und Rumänien (19 Millionen), die Vollmitglieder des Schengen-Raums wurden, werden erhebliche wirtschaftliche Vorteile erwartet. Schätzungen zufolge wird das BIP in beiden Ländern um mindestens 1 Prozent..
Am ersten Tag des neuen Jahres 2025 wird der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew zusammen mit Ministern und Vertretern staatlicher Institutionen um 10.30 Uhr den Grenzübergang „Kulata“ an der Grenze zu Griechenland besuchen...
Am Mittwoch , dem ersten Tag des neuen Jahres, bleibt das Wetter unverändert. In der Nacht wird es im größten Teil Bulgariens klar, tagsüber sonnig und windstill sein. Die Temperaturen werden um Mitternacht zwischen -3°C und 2°C liegen, in Sofia um..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire..