Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die doppelte Staatsbürgerschaft des Wirtschaftsministers Kyrill Petkow, erklärte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow. „Es muss die Frage geklärt werden, ob bei der Ernennung des Ministers seine zweite Staatsbürgerschaft noch bestanden hat. Wenn ja, ist das ein klarer Verfassungsverstoß“, fügte Mitow hinzu. Die Fraktion GERB-SDS fordert eine unverzügliche Entlassung von Kyrill Petkow. Dieser erklärte jüngst, dass er noch vor seiner Ernennung zum Minister einen Antrag auf Verzicht auf die kanadische Staatsbürgerschaft gestellt habe. Er wisse jedoch nicht, ob die Prozedur abgeschlossen wurde.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
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Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..