Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

GERB stellt Legitimität der Übergangsregierung in Frage

Daniel Mitow (m.)
Foto: BGNES

Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die doppelte Staatsbürgerschaft des Wirtschaftsministers Kyrill Petkow, erklärte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow. „Es muss die Frage geklärt werden, ob bei der Ernennung des Ministers seine zweite Staatsbürgerschaft noch bestanden hat. Wenn ja, ist das ein klarer Verfassungsverstoß“, fügte Mitow hinzu. Die Fraktion GERB-SDS fordert eine unverzügliche Entlassung von Kyrill Petkow. Dieser erklärte jüngst, dass er noch vor seiner Ernennung zum Minister einen Antrag auf Verzicht auf die kanadische Staatsbürgerschaft gestellt habe. Er wisse jedoch nicht, ob die Prozedur abgeschlossen wurde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Manol Genow

BSP hat keine Einladung zur Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen erhalten

Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..

veröffentlicht am 07.01.25 um 16:45

PP-DB bringt Gesetzentwurf zur Gewährleistung fairer Wahlen ein

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..

veröffentlicht am 07.01.25 um 13:46

Bulgarien erfüllt Kriterien für Mitgliedschaft in Eurozone

Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte BGNES mit. Laut Eurostat-Daten lag die Inflation von Juni bis November 2024 unter 3 Prozent, was..

veröffentlicht am 07.01.25 um 11:05