Die Europäische Kommission hat bei den bulgarischen Behörden eine Anfrage zu den wegen im Zuge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen bulgarische Unternehmen gerichtet. „Eine solche einseitige Maßnahme infolge von Sanktionen eines Drittstaats geben der Europäischen Kommission Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, lautet die Haltung Brüssels, zitiert von der Website „Bivol“.
Bei einer parlamentarischen Anhörung betonte Dimitar Radew, Gouverneur der Bulgarischen Zentralbank BNB, dass die Nichteinhaltung der in Folge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen schwerwiegende Folgen für das Bankensystem haben könnte. Er stellte klar, dass die BNB und die Geschäftsbanken bereits vor der Veröffentlichung der Liste Präventivmaßnahmen ergriffen haben. Radew erklärte: „Am 13. Februar 2018 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel eine lettische Bank in diese Liste aufgenommen, weil sie US-Sanktionen in Bezug auf Nordkorea nicht eingehalten hatte. Am 24. Februar 2018 wurde die Bank für bankrott erklärt. Das ist ein Beispiel schwerer Sanktionen, die nicht den Möglichkeitenunserer Banken entsprechen.“
Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes Zeichen. Das antwortete die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation bei der Europäischen Kommission in..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..
Am Freitag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, regnen wird es aber nur an einigen Orten im Osten des Landes. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 20 und 24 °C liegen, in Sofia bei 20 °C. Die Höchstwerte erreichen 34 bis 39 °C ,..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..