Die Europäische Kommission hat bei den bulgarischen Behörden eine Anfrage zu den wegen im Zuge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen bulgarische Unternehmen gerichtet. „Eine solche einseitige Maßnahme infolge von Sanktionen eines Drittstaats geben der Europäischen Kommission Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, lautet die Haltung Brüssels, zitiert von der Website „Bivol“.
Bei einer parlamentarischen Anhörung betonte Dimitar Radew, Gouverneur der Bulgarischen Zentralbank BNB, dass die Nichteinhaltung der in Folge des Magnitsky-Gesetzes verhängten Sanktionen schwerwiegende Folgen für das Bankensystem haben könnte. Er stellte klar, dass die BNB und die Geschäftsbanken bereits vor der Veröffentlichung der Liste Präventivmaßnahmen ergriffen haben. Radew erklärte: „Am 13. Februar 2018 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel eine lettische Bank in diese Liste aufgenommen, weil sie US-Sanktionen in Bezug auf Nordkorea nicht eingehalten hatte. Am 24. Februar 2018 wurde die Bank für bankrott erklärt. Das ist ein Beispiel schwerer Sanktionen, die nicht den Möglichkeitenunserer Banken entsprechen.“
Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew darauf hin, dass der Wahlkampf praktisch begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe es die 50...
Die Abgeordneten haben einen internationalen Vertrag über die Beschaffung von Munition für die Stryker-Panzerwagen ratifiziert, berichtete die BTA. Der Vertrag der US-Regierung mit einem Gesamtwert von 64.880.655 Dollar ohne Mehrwertsteuer..
Mit den Stimmen von GERB-BDS, PP-DB und DPS hat das Parlament am 7. August den Vorschlag von BSP für Bulgarien verworfen, einen Teil der Ausrüstung für das Kernkraftwerk „Belene“ zu verwenden, um den dritten Dampf-Generator des sechsten..
Zollbeamte haben eine Rekordmenge von 436 kg Heroin entdeckt, das in Kabelverlegungsmaschinen versteckt war, die nach Burgas verschifft wurden...
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament..
In den letzten drei Wochen ist ein Anstieg der Covid-19-Fälle zu verzeichnen. Das gilt nicht nur für Bulgarien, sondern auch für Europa, sagte der..