Heute befasst sich die Volksversammlung in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Staatshaushalt der Republik Bulgarien für 2021, des Gesetzes über das Budget der Sozialversicherung und des Gesetzes über den Haushalt der Nationalen Krankenkasse.
Mit der Aktualisierung der Haushalte sollen die Renten ab dem 1. Oktober um durchschnittlich 12,5 Prozent steigen, was in den Vorschlägen der Übergangsregierung vorgesehen ist. Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und die BSP wollen eine noch größere Anhebung. Auch das Budget der Krankenkasse soll wegen der zu erwartenden Verschlechterung der epidemiologischen Lage um mindestens 60 Millionen Euro aufgestockt werden.
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...
Am 27. April, dem Tag, an dem die orthodoxen Christen in Bulgarien den Lazarustag feiern, findet im Botanischen Garten der Sofioter Universität „Heiliger Kliment von Ochrid“ ein Frühlingsfest statt. Auf dem Programm stehen das Flechten von..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist..
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten...
Eine Reihe von Explosionen und Vergiftungen in Europa - unter anderem in Bulgarien, wo der Waffenhändler Emilijan Gebrew ermordet wurde, wurde von der..