Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Aktualisierung des Budgets der Nationalen Krankenkasse verabschiedet. Es wurde um zusätzliche 134 Millionen Lewa aufgestockt. Davon sind 120 Millionen Lewa von Schlüsselbedeutung, um der neuen Covid-Welle zu begegnen und die Epidemie zu bekämpfen. Die Mittel sollen vom Aufsichtsrat der Krankenkasse aufgeteilt werden – eine Entscheidung, die bei GERB und DPS auf Kritik stößt. Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow wies den Vorwurf zurück, die Ausgaben würden undurchsichtig verteilt. Er bezeichnete das bisherige Management der Covid-Krise als „katastrophal“ und ergänzte, dass sich die Staatsanwaltschaft einschalten sollte. Dieses Statement erfolgte in Reaktion auf die Vorwürfe des ehemaligen Gesundheitsministers und jetzigen GERB-Abgeordneten Prof. Kostadin Angelow, dass für die Mediziner an vorderster Front nicht ausreichend Geld bereitgestellt werde.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte im Parlament außerhalb des Plenarsaals, er erwarte, dass nächste Woche ein Parlamentspräsident gewählt werde. „Ich habe ihre Hauptforderungen unterschrieben und ihnen zugeschickt“, kommentierte er die..
Die Inflation ist im Oktober gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent gestiegen, teilte das Nationale Statistikamt mit. Auf Jahresbasis liegt der Index bei 1,8 Prozent. Im Oktober stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen für Unterhaltung und..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte schlugen erneut fünf Kandidaten vor - von ihnen änderte nur die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..