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Präsident Radew erteilt drittes Mandat zur Regierungsbildung

Rumen Radew
Foto: BGNES

Staatspräsident Rumen Radew wird heute der drittgrößten Parlamentsfraktion in der 46. Volksversammlung - „BSP für Bulgarien“ - das dritte Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen.
Nachdem gestern Abend klar wurde, dass das Mandat an die BSP geht, sagte deren Vorsitzende Kornelia Ninowa , dass sie die Partei „Es gibt ein solches Volk“ und die Koalitionen „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zu Gesprächen einladen würden, nicht aber die DPS. „Es gibt ein solches Volk“ stimmte Gesprächen mit der BSP zu, kündigte aber an, ihre Regierung nicht zu unterstützen. Der Co-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow machte keinen Hehl aus seiner Verwunderung, dass das Mandat an die BSP geht. Die Gruppe werde entscheiden, ob sie die Regierung unterstützt, nachdem deren Zusammensetzung bekannt gegeben wird.
Vertreter von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zeigten sich ebenfalls verhandlungsbereit, jedoch unter der Bedingung, dass DPS und GERB nicht am künftigen Kabinett beteiligt sind.
Damit eine Regierung gewählt werden kann, müssen mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten dafür stimmen.



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