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BSP gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Foto: BGNES

Die BSP wird das dritte Mandat zur Regierungsbildung am 7. September zurückgegen, hat nach einer dreistündigen Sitzung der Landesrat der Partei entschieden. Es wurde beschlossen, dass die BSP keinen Ministerpräsidenten benennt.
Die BSP hatte Ende vergangener Woche von Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Sozialistenführerin Kornelia Ninowa versicherte daraufhin, sie werde alles tun, um ein reguläres Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden.

Für den 7. September ist heute eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen worden, auf der die Aktualisierung der Haushaltspläne der Krankenkassen und der staatlichen Sozialversicherung in zweiter Lesung abgestimmt werden soll.


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