Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat die Mandate für die 17 bulgarischen Europaabgeordneten auf die einzelnen Parteien verteilt. GERB-SDS erhält 5 Sitze im Europäischen Parlament, die DPS 3, die Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird am Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten teilnehmen, das am 13. und 14. Juni in Brüssel stattfindet, teilte das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums mit...
Am Donnerstag wird es vormittags meist sonnig sein. Später wird es zuerst in den Bergen und dann im ganzen Land regnen. Im Norden ist mit intensiven Regenfällen zu rechnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22°C liegen, in Sofia bei..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew nimmt heute und morgen am ersten Friedensgipfel für die Ukraine auf dem schweizer Bürgenstock..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
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