Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. In den Nachmittags- und Abendstunden ziehen Wolken auf und vor allem in den Bergregionen wird es regnen und gewittern. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 29 und 34°C liegen, in Sofia um die 30°C...
Die „Toshiba Energy Systems & Solutions Corporation“ wird Bulgarien dabei unterstützen, den Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks „Tschaira“ so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Dies wurde während des Besuchs des geschäftsführenden..
Auf einer außerordentlichen Sitzung haben die Gemeinderäte der Gemeinde Dobritschka in der Region Dobritsch beschlossen, dass die Einwohner in einem Referendum darüber entscheiden sollen, ob sie grünes Licht für den Bau von Windkraftanlagen in der..
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